In seiner Rede bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) im texanischen Dallas bezeichnete Premierminister Viktor Orbán Ungarn in Anlehnung an Texas als den „Lone Star-Staat Europas“. Er forderte die Konservativen dazu auf, sich zusammenzuschließen, „um die Institutionen in Washington und in Brüssel zurückzuerobern“.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt am Donnerstagnachmittag auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas, Texas, eine aufsehenerregende Rede, in der er ungarische und US-amerikanische Konservative aufforderte, sich zu vereinen, um die liberalen Progressiven und Globalisten zu besiegen, die eine post-westliche Welt schaffen wollen.
Zu Beginn seiner 35-minütigen Rede brachte Orbán seine Freude darüber zum Ausdruck, dass er eingeladen wurde, an der Seite konservativer US-Schwergewichte im Lone Star State zu sprechen, und bezeichnete sein eigenes Land als den „Lone Star State of Europe“. In Anspielung auf Ungarn erklärte Orbán, dass die Ungarn in den letzten 500 Jahren für „Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität“ gekämpft hätten. „Wir haben im 20. Jahrhundert für die christliche Demokratie gekämpft und kämpfen bis zum heutigen Tag“.
„Wir sind eine Nation von 15 Millionen Menschen im Herzen Europas mit einer einzigartigen Sprache“, sagte Orbán auf der Konferenz und erzählte eine Anekdote von einem Treffen mit Papst Franziskus, bei dem ihm gesagt wurde, dass Ungarisch die offizielle Sprache im Himmel sei, „weil es eine Ewigkeit dauert, sie zu lernen.“ Orbán bezeichnete sich dabei selbst als „altmodischen Freiheitskämpfer“ und hob die Tatsache hervor, dass er der dienstälteste Premierminister Europas, „der einzige Antimigrationsführer auf unserem Kontinent“ und Vater von fünf Kindern ist.
Der ungarische Premierminister teilte den Organisatoren der Konferenz mit, dass es ihnen gelungen sei, mit seiner Einladung die „linken“ Mainstream-Medien auf den Plan zu rufen. „Ich sehe schon die Schlagzeilen von morgen“, witzelte Orbán augenzwinkernd: „Rechtsextremer europäischer Rassist und Antisemit, das trojanische Pferd von Putin, hält eine Rede auf einer konservativen Konferenz!“
„Aber ich will ihnen keine Anregungen geben“, fügte er hinzu und betonte, dass „sie am besten wissen, wie man Fake News schreibt“, während er selbst die Wahrheit sagt. „In Ungarn haben wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus und Antisemitismus eingeführt, daher sind Beleidigungen gegen uns Fake News und diejenigen, die solche Behauptungen aufstellen, sind einfach Idioten.“
Demokraten und NGOs hassen Orbán
Orbán nutzte die Gelegenheit, um progressive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anzugreifen, die seiner Meinung nach zu sehr damit beschäftigt sind, „ihre Forschungsarbeiten darüber zu schreiben, wie ich die ungarische Demokratie zerstört habe“, und er fand auch für die „Elite der Demokratischen Partei“ einige passende Worte. „Ich möchte klar sagen: Wir respektieren die Regierung der Vereinigten Staaten“, sagte Orbán. „Wir sind hier zu Gast, und wir müssen uns gegenüber der derzeitigen Regierung anständig verhalten“, fügte er hinzu, bevor er betonte, dass die derzeitige Regierung Biden „Europa und insbesondere Brüssel unter ideologischen Druck gesetzt hat. Das ist nicht gut für uns, das ist schlecht“.
Orbán behauptete, die Obama-Regierung habe „versucht, uns zu zwingen, das ungarische Grundgesetz zu ändern und christliche und nationale Werte zu streichen, [um] unsere Verfassung nach einem globalistischen liberalen Konzept zu ändern“, etwas, wogegen sich die Konservativen in Ungarn „erfolgreich gewehrt“ hätten. „Sie wollten nicht, dass ich hier bin“, sagte Orbán über führende Demokraten. „Sie haben alles getan, um einen Keil zwischen uns zu treiben. Sie hassen mich und verleumden mich und mein Land, so wie sie Sie hassen und Sie und das Amerika, für das Sie stehen, verleumden. Die progressiven Liberalen wollen nicht, dass ich hier bin, weil sie wissen, was ich Ihnen sagen werde, denn ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass wir unsere Kräfte vereinen sollten. Wir Ungarn wissen, wie wir die Feinde der Freiheit auf dem politischen Schlachtfeld besiegen können„, sagte Orbán auf der Konferenz und erinnerte die Teilnehmer daran, dass die Ungarn den Kommunismus besiegt haben. „Es hat eine Weile gedauert… aber wir haben es geschafft. Unsere Väter haben den ersten Schuss abgefeuert, und wir, ihre Söhne, haben den Krieg gewonnen“, fügte er hinzu.
Orbán ist jedoch der Ansicht, dass die Kommunisten „aus der Asche auferstanden sind“ und „mit den Liberalen zusammenkamen und stärker denn je zurückkamen“, so dass die Konservativen sie erneut besiegen mussten. Der ungarische Ministerpräsident will sich jedoch nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern betont, dass „man mit den Homeruns von gestern nicht die Spiele von heute gewinnt“. So erklärte Orbán: „Ich bin seit 32 Jahren Mitglied des Parlaments, davon 16 Jahre in der Opposition und 16 Jahre als Premierminister. Ich habe gelernt, dass ein Verlierer niemals gewinnt und der Gewinner niemals aufgibt“, fügte er hinzu und forderte die konservativen Aktivisten auf, ihrem Land „in guten und in schlechten Zeiten“ beizustehen.
Für christliche Werte, gegen Soros
Der Schlüssel zu Ungarns Erfolgsgeschichte liegt für Orbán darin, dass die Konservativen 100 Prozent geben, wenn sie kämpfen, und dass sie die Wahrheit vertreten, „selbst wenn die halbe Welt uns dafür angreift“. Der ungarische Regierungschef riet den US-Konservativen, alles zu geben, um zu gewinnen und auf ihre jüdisch-christlichen Lehren zu vertrauen. „Sie helfen uns zu entscheiden, welche Handlungen richtig und welche falsch sind“, erklärte er. „Wir müssen mutig genug sein, auch die heikelsten Fragen anzusprechen – Migration, Gender und den Kampf der Kulturen“, sagte Orbán und forderte die Aktivisten auf, niemals zu zögern, die liberale Opposition in diesen Fragen herauszufordern. „Christliche Werte schützen uns davor, zu weit zu gehen“, erklärte Orbán. „Wir wissen, dass am Ende unseres Lebens der Moment kommen wird, an dem alle unsere Handlungen beurteilt werden, deshalb kann man nichts ohne Grenzen tun. Wie Clint Eastwood sagte: ‚Ein Mann muss seine Grenzen kennen.'“
Der ungarische Ministerpräsident warf der politischen Linken vor, keine Grenzen zu kennen, und behauptete, die heutigen Progressiven versuchten, „die westliche Zivilisation wieder einmal von ihren christlichen Wurzeln zu trennen. Sie überschreiten eine Grenze, die niemals überschritten werden sollte“. Er warnte, dass, wenn die westliche Zivilisation von ihrem jüdisch-christlichen Erbe getrennt wird, „die schlimmsten Dinge in der Geschichte passieren“.
Orbán sparte in seiner Rede Raum, um seinen politischen Gegner George Soros zu nennen, den er als „den reichsten und einen der talentiertesten Ungarn der Welt“ bezeichnete. „Er glaubt an nichts von dem, woran wir glauben“, sagte Orbán auf der Konferenz und warnte die Teilnehmer, dass Soros eine Armee von „Geld, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und die halbe Bürokratie in Brüssel zu seinen Diensten hat. „Er nutzt diese Armee, um seinen Gegnern wie uns Ungarn seinen Willen aufzuzwingen“, fügte Orbán hinzu. Der ungarische Regierungschef sagte, Soros glaube, dass nationalistische Ansichten und Werte zu den Schrecken des 20. Jahrhunderts geführt hätten, „aber das Gegenteil ist der Fall. Die Schrecken des Nationalsozialismus und des Kommunismus geschahen, weil einige westliche Staaten in Kontinentaleuropa ihre christlichen Werte aufgegeben haben, und die heutigen Progressiven haben vor, das Gleiche zu tun. Sie wollen die westlichen Werte aufgeben und eine neue Welt schaffen, eine post-westliche Welt. Wer wird sie aufhalten, wenn wir es nicht tun?“ fragte Orbán.
Der ungarische Premierminister ermutigte die Konservativen, die bei den nächsten Wahlen die Gegenoffensive gegen die Regierung Biden anführen wollen, nach ihren eigenen Regeln zu spielen: „Ihr müsst glauben, dass ihr besser seid als eure linken, liberalen Gegner, und euch nicht darum kümmern, was die Liberalen sagen. Sie sagen immer, dass man verlieren wird, sie sagen, dass man es nicht schaffen kann. Du musst ihnen nur das Gegenteil beweisen!“ Orbán erklärte, dass dies nicht nur ein politischer, sondern auch ein kultureller Krieg sei, und er rief die Konservativen dazu auf, „unsere Kirchen, unsere Familien, unsere Universitäten und unsere Gemeinschaftseinrichtungen“ vom Makel des Liberalismus und des Progressivismus zu befreien. „Sie sind im totalen Angriff“, sagte Orbán über die liberalen Gegner, „also brauchen wir eine totale Verteidigung. Man muss mutig sein. Wenn man Angst verspürt, hat man eine Aufgabe zu erfüllen. Das Älteste, was wir Ungarn euch zeigen können, ist, wie wir uns nach unseren eigenen Regeln wehren können.“
Kampf gegen illegale Migration
Zum Thema Migration erklärte Orbán auf der Konferenz der Konservativen, dass sein Land das erste in Europa war, das „Nein“ zur illegalen Migration sagte und die Invasion illegaler Migranten stoppte“, um „unsere Nation zu schützen“. Er erklärte, dass sein Land demokratisch für die Grenzsicherung gestimmt habe. „Wir hatten ein Referendum, und das ungarische Volk hat entschieden, dass es keine Migration will, dass es nicht nach den Regeln der Progressiven spielen will“, sagte Orbán.
In Anspielung auf die Migrantenkrise von 2015, in der mehr als eine Million Wirtschaftsmigranten an die durchlässigen Grenzen Europas strömten, sagte Orbán, sein Land habe eine Mauer gebaut, „bewacht von Menschen, die ihr Land lieben“, und es sei ihm gelungen, die illegale Migration auf Null zu reduzieren. „In diesem Jahr haben wir bereits 160.000 illegale Grenzübertrittsversuche erlebt, also fangen wir an der ungarischen Grenze jeden illegalen Migranten auf und eskortieren ihn zurück auf die andere Seite der Grenze. Die Regel ist einfach: Sie können bei unseren Botschaften Asyl beantragen, aber wenn sie versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden sie es niemals schaffen!“
Konservative Familienpolitik ist wichtig
In Bezug auf die Familienpolitik, die laut Orbán „das Herzstück unserer Politik“ ist, warf er den Liberalen vor, die Familienwerte nicht zu bewahren und zu sagen, dass es so etwas wie eine Familie nicht gibt. „Sie sagen, dass die westliche Familie der Ort ist, an dem die Unterdrückung des so genannten Patriarchats beginnt“, sagte Orbán, bevor er erneut darauf hinwies, dass die Konservativen nach ihren eigenen Regeln spielen müssten.
„Die Familie ist der Ort, an dem die Werte der Eltern an die nächste Generation weitergegeben werden. Wenn die traditionellen Familien verschwunden sind, gibt es nichts, was den Westen vor dem Untergang bewahren kann“, warnte er und betonte, dass seine Regierung jedes Jahr mehr als 6 Prozent des ungarischen BIP für die Familienpolitik ausgegeben und Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Einkommenssteuerbefreiungen für Mütter mit vier Kindern eingeführt habe. Er lobte Statistiken, die zeigen, dass sich in den letzten 10 Jahren, in denen seine Fidesz-Partei regiert, „die Zahl der Eheschließungen verdoppelt und die Zahl der Abtreibungen halbiert hat“. „Kein schlechter Start“, witzelte Orbán.
Recht, Ordnung und Steuern
Der ungarische Premierminister weigerte sich, sich für das kompromisslose Eintreten seiner Regierung für „Recht und Ordnung“ zu entschuldigen: „Wir brauchen nicht mehr Geschlechter, wir brauchen mehr Ordnungshüter!“ Er lobte die ungarischen Strafverfolgungsbehörden als „Hüter der Freiheit“ und betonte, dass sie, anders als in anderen westlichen Staaten, nicht als „Feinde des Volkes“ angesehen würden. Er betonte, dass das Gesetz „nicht Kriminelle schützen sollte, sondern die Opfer und diejenigen, die das Gesetz verteidigen“, und lobte Ungarn als „das sicherste Land in Europa“.
Orbán kritisierte die liberalen Progressiven dafür, dass sie immer das Geld derer haben wollen, die sie regieren. „Sie lieben höhere Steuern“, behauptete er. „Wir glauben, dass die Menschen ihr Geld selbst in die Hand nehmen sollten“, sagte Orbán, während er Ungarns steuerfreundliche Politik aufzählte, darunter eine Pauschalsteuer von 15 Prozent auf das persönliche Einkommen und einen unternehmensfreundlichen Körperschaftssteuersatz von 9 Prozent, der Ungarn im vergangenen Jahr zu einer Investitionsquote von 27 Prozent verhalf, „eine der besten in Europa“.
Er verwies auf Vorschläge aus Washington D.C. und Brüssel, eine globale Mindeststeuer einzuführen, und sagte, nachdem alle anderen europäischen Länder vor den Launen der Globalisten kapituliert hätten, „ist Ungarn der letzte Mann, der noch steht.“
Ukraine und Globalisten
Der ungarische Regierungschef nutzte die Gelegenheit, um erneut den „Angriff Russlands auf die Ukraine“ zu verurteilen, der eine Million Flüchtlinge nach Ungarn gezwungen hat, und beschuldigte die derzeitige Strategie der globalistischen Führer, den Krieg zu eskalieren und die Chancen auf Frieden zu verringern. Er rief erneut zu Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland auf und betonte, dass „immer mehr Menschen sterben und leiden werden und unsere Volkswirtschaften an den Rand des Zusammenbruchs geraten werden“, wenn nicht ein starker amerikanischer Führer Friedensgespräche einleitet.
Zum Abschluss seiner Rede rief Orbán die Konservativen dazu auf, „den Kampf aufzunehmen, um die Institutionen in Washington und in Brüssel zurückzuerobern“. Er drängte auf eine koordinierte Reaktion der Konservativen jenseits des Atlantiks und betonte, dass diese beiden Orte „die beiden Fronten in der Schlacht um die westliche Zivilisation bestimmen werden“. In seinem Schlusswort zitierte Orbán aus der Bibel und erinnerte an die Lehre des heiligen Johannes Paul: „Es gibt keinen Feind, den Christus nicht schon besiegt hat.“
